Weitergabe von Nutzerdaten

Datenschützer droht Facebook-Partnern mit Strafe

Von Konrad Lischka

Immer mehr Websites binden den "Gefällt mir"-Button von Facebook ein - jetzt rücken sie ins Visier von Schleswig-Holsteins Datenschützer: Thilo Weichert verlangt von Betreibern, dass sie bis Ende September die Weitergabe von Nutzerdaten einstellen. Sonst drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Hamburg - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein wirft Facebook vor, gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu verstoßen: Der Online-Netzwerkdienst informiere Nutzer nicht hinreichend darüber, welche Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA übermittelt und wie sie dort genutzt werden. Wegen dieser Verstöße will das ULD nun gegen Website-Betreiber in Schleswig-Holstein vorgehen, die Facebook-Fanpages betreiben oder bestimmte Facebook-Angebote auf ihren Websites eingebunden haben.


Das ULD setzt den Betreibern eine Frist: Es erwartet, dass sie "umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren". Betreiber, die dieser Forderung nicht bis Ende September nachkommen, will das ULD in die Mangel nehmen. Öffentlichen Stellen droht das ULD mit "Beanstandungen", privaten Betreibern mit Untersagungsverfügungen und Bußgeldverfahren. Zitat aus dem ULD-Schreiben: "Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro."


Quelle: Spiegel.de

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